pdf, 14.05.2007
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AG Habitat, Forum Umwelt und EntwicklungStellungnahme zu Neufassung Leipzig Charta und Territoriale Agenda der EUBonn, Germany 2007 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung hat neue – endgültige – Entwurfs-Fassungen der maßgeblichen Dokumente für das Treffen der EU-Regionalminister am 24./25. Mai in Leipzig veröffentlicht.
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Kommentar
Neue Fassungen der EU-Territorial Agenden
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung hat neue – endgültige – Entwurfs-Fassungen der maßgeblichen Dokumente für das Treffen der EU-Regionalminister am 24./25. Mai in Leipzig veröffentlicht.
Dazu hat die AG Habitat diese ergänzende Stellungnahme verfasst.
Wir begrüßen
- die klarere Beschreibung Dialogprozesses einer "territorialen Governance" (TA 5) und die Betonung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Wir vermissen aber eine klarere Bestimmung der Rollen und Methoden. (s. unser letztes Schreiben)
- die Beschreibung der räumlichen Herausforderungen (TA 7) in Hinblick auf den Klimawandel und der Energieneffizienz, die Betonung der Überbeanspruchung natürlicher und kultureller Ressourcen sowie der Auswirkungen des demographischen Wandels, auch auf den Wohnungsmarkt. Wir vermissen eine klarere Benennung der Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung und des Standortwettbewerbs. Dieser führt nicht nur einfach zu mehr gegenseitiger Abhängigkeit der Regionen, sondern auch zu neuen Gewinnern und Verlierern, - zwischen Regionen und innerhalb der Regionen und vor allem auch zu völlig Ausgegrenzten.
- die Betonung der Verantwortung der lokalen Entscheidungsebenen im Klimawandel (TA 9) , die allerdings durch eine kohärente Politik auf EU-und Nationalstaatsebene, sowie einer kohärenten Beteiligungspolitik zivilgesellschaftlicher Organisationen begleitet werden muss, damit die lokalen Körperschaften befähigt werden, die Herausforderungen anzunehmen.
- die Beschreibung der Chancengerechtigkeit als zentrale solidarische Aufgabe (TA 8). Wir betonen aber, dass Chancengerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht existieren kann.
- die stärkere Berücksichtigung des gesamtstädtischen Kontextes bei der Überwindung von sozialer Ausgrenzung und der Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere (LC S.5 f.). Die dazu erforderliche gesamtstädtische Politik und ihre Handlungsfelder sind aber noch nicht hinreichend beschrieben.
- die erstmalige Erwähnung der Bedarfe nach preisgünstigen und geeigneten Wohnungen (LC, S.2) und die Erwähnung der Bedeutung sozialer Wohnraumpolitik (LC, S.6),. Sie kann nicht nur ein nebensächliches Instrument sozialer Kohäsionspolitik sein. Sie ist eines der wenigen wichtigen Elemente dieser Politik und wir vermissen hier aussagekräftigere und verpflichtendere Ziele.
- die Erwähnung multimodaler Verkehrsnetze und Sekundärnetze (TA 20) und die Aussagen zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs (LC S.7). Wir bleiben aber bei unserer Kritik an der Überbetonung transeuropäischer Netze, der fehlenden klimakritischen Reflektion der technischen Implementierung der transeuropäischen Netzkomponenten und der Unterbewertung des Verkehrs in der Fläche.
- die Betonung der Notwendigkeit einer langfristig stabilen finanziellen Basis für die Städte (LC S.7) und den Einsatz der Strukturfonds für die nachhaltige integrierte Stadtentwicklung.
- die Betonung der Verzahnung der Politiken auf unterschiedlicher Ebene für den ländlichen Raum, der Umwelt-, Verkehrs und europäische Infrastrukturpolitik. Wir vermissen die Verzahnung mit der Finanz- und Sozialpolitik.
-die klarere Beschreibung der Stadt-Land-Partnerschaften als regionale und subregionale Entwicklungsstrategie (TA 16). Wir betonen aber, dass diese Partnerschaften nicht allein dem wirtschaftlichen Standortwettbewerb unterworfen werden dürfen. Die ökologischen Herausforderungen der regionalen Entwicklungsstrategien sind unterbewertet.
- die Aussagen zur verstärkten Beachtung und Analyse der Raumwirksamkeit europäischer Politiken Wir erwarten hier aber eine klare Beachtung der Kriterien sozialer Kohäsion und die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Vertretern auch in die beabsichtigten weitergehenden Forschungsprozesse..
- Die Ausweisung von Entwicklungskorridoren (TA 35) halten wir nach wie vor für unnötig bis diskriminierend. Sie ist in unseren Augen territorialpolitisch ohne Belang. Allerdings wäre die klimakritische Einregulierung von solchen europäischen Korridoren ebenso wie Eindämmung von Überakkumulation von Infrastruktur, Bevölkerung und Wirtschaftskraft die richtige Thematisierung von Entwicklungskorridoren.
- die Betonung transparenter Verfahren bei der Einbindung der Interessenträger in die politische Debatte über territoriale Prioritäten und Aktionen (TA 37) sowie die Schaffung einer europäischen Plattform für den Erfahrungssaustausch sowie weitere Aussagen zum Follow Up. (LC S8). Wir vermissen aber verbindliche Aussagen zur Einbeziehung der nicht-kommerziellen Interessenträger und Stakeholder einer sozialen,
ökologischen und nachhaltigen Territorialentwicklung.
Wir vermissen weiterhin vor allem:
- eine Betonung der besonderen Bedeutung des öffentlichen und des Nicht-kommerziellen Sektors für die soziale und technische Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, die Gefährdung dieses Sektors durch aggressive private Finanzinvestoren und private Renten- und Sozialversicherungen, die weltweit nach Anlage suchen.
- jeden ausdrücklichen Bezug zu den international verbindlichen Standards und zu einer europäischen Weiterentwicklung der Menschen-, Sozial-, Beteiligungs- und Umwelt- Rechte der Bewohner/innen,
- eine kohärente finanz- und wirtschaftspolitische Strategie, die die Territorien befähigt, nachhaltige Entwicklungsziele unter den Rahmenbedingungen der ökonomischen Globalisierung zu erreichen,
- systematischere Aussagen zur Ausgestaltung der lokalen Demokratie unter den gegebenen Voraussetzungen.
Mitgeteilt von: Knut Unger, Sebastian Müller, Habitat Netz, 14.05.2007 | 
