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Initiative Recht auf Wohnen für alle

Programm des Arbeitstreffens Recht auf Wohnen und die Sozialgesetzgebung

Witten, Deutschland 2008

Programm des Arbeitstreffens "Das Recht auf Wohnen und die Sozialgesetzgebung" Freitag 23. Mai 2006, 15 Uhr bis Sonntag, 25. Mai 2008 ca. 13 Uhr. Bochum, Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108.

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Kommentar

Treffen zum Recht auf Wohnen in der Sozialgesetzgebung

Freitag 23. Mai 2006, 15 Uhr bis Sonntag, 25. Mai 2008 ca. 13 Uhr. Bochum, Bahnhof Langendreer

Von 23. Mai bis 25. Mai 2008 findet im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer in Bochum ein Treffen von Hartz IV-Betroffenen, Mietervereinen udn anderen Initiativen statt. Das Thema: Die Folgen der Hartz IV-Reformen für die soziale Wohnraumversorgung, die Verdrängungen, die Umsetzung der Unterkunftsreglungen vor Ort, die Reaktionen der Betroffen... Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Plattform für die Verteidigung und Durchsetzung des Rechts auf Wohnen nach Hartz IV.

Die sogenannten Hartz IV-Reformen haben seit 2005 umfassende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen und anderen Bedürftigen, auch auf das Wohnen.

Aus unterschiedlichen Perspektiven beobachten wir zum Beispiel, dass Erwerbslose aufgrund der Umsetzung der SGB II und SGB XII aus ihren bisherigen Wohnungen und Lebensbezügen herausgedrängt werden, in Miet- und Energieschulden geraten, nur noch minderwertigen Wohnraum in benachteiligten Quartieren anmieten können und in der Wahrnehmung ihrer Rechte als MieterInnen und VerbraucherInnen entmündigt oder demotiviert werden.

Wir beobachten auch, dass in den qualitativ schlechtesten Wohnungsmarktsegmenten steigende Mieten durchgesetzt werden können und dass sich aufgrund der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft neue Milieus der Benachteiligung und Prekarisierung entwickeln.

Schließlich hat die Sozialgesetzgebung das Risiko, in Wohnungsnot oder Obdachlosigkeit zu geraten, erhöht. All dies steht zum Teil in schroffem Kontrast zu menschenrechtlichen Verpflichtungen sowie den Zielen einer sozialen Integration in der sozialen Stadtentwicklung.

Diese Entwicklungen sind nur ein Teil der umfassenden Einschränkungen sozialer Rechte, zu denen die Hartz-Reformen geführt haben. ALG II-BezieherInnen wurden und werden in großem Umfang in prekäre Niedriglohnbeschäftigungen und sogenannte Arbeitsgelegenheiten gedrängt, müssen oft mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen, werden bei der Weiterbildung und Arbeitsplatzsuche

bevormundet. Für unabhängige Sozialberatungen ist in dem Hartz IV-System ebenso wenig Platz wie für selbstbestimmte Arbeitsformen. All dies hat Rückwirkungen auf die Wohnverhältnisse und die Stadtentwicklung. Die mit Hartz IV durchgesetzte Absenkung der Lohnniveaus vertieft die soziale Spaltung der Städte.

Erstaunlicherweise hat sich aus der anfänglichen Empörung gegen die Hartz IV-Reformen über allgemeine Proteste hinaus kaum eine flächendeckende und dauerhafte soziale Bewegung der Betroffenen entwickelt. Zu den Ausnahmen gehören einzelne lokale Mobilisierungen gegen besonders heftige Regelungen der Unterkunftskosten. Ein Grund dafür ist der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum bei diesen Regelungen, die durch lokale Mobilisierungen und Interventionen zum Teil beeinflusst werden konnten.

Nicht nur in Zusammenhang mit diesen Erfahrungen stellt sich die Frage, ob und wie eine emanzipatorische Sozialberatung und Selbstorganisierung der prekarisierten ArbeiterInnen heute möglich sein könnte.

Inzwischen haben etliche Gesetzesänderungen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zum Teil zu einer Verschärfung der Situation geführt, zum Beispiel die Streichung des Anspruchs junger Erwachsener auf die Übernahme der Unterkunftskosten. Der Bundesrechnungshof macht Druck, die Ausgaben für die Unterkunftskosten zu senken. Vor diesem Hintergrund würde eine bundeseinheitliche Regelung zu den

Unterkunftskosten wahrscheinlich zu weiteren Katastrophen führen. Was aber sind, jenseits der Rückzugsgefechte, die Alternativen der Erwerbslosen- und Mieterbewegung?

Wie kann die Debatte um Grundeinkommen und Existenzgeld auf dem Gebiet der Wohnkosten geführt werden?

Auf unserem bundesweiten Arbeitstreffen in Bochum wollen wir Erfahrungen bewerten, Handlungsansätze auf kommunalen Ebenen austauschen und denkbare Anforderungen an eine Änderung der Gesetzgebung diskutieren. Dieses Arbeitstreffen wurde angeregt vom Workshop "Recht auf Wohnen" beim Sozialforum in Cottbus im Oktober 2007. Ergebnisse sollen zu einem späteren Zeitpunkt in 2008 mit einem erweiterten Kreis potentieller Bündnispartner (bundesweite Organisationen) vertieft werden.

Mitgeteilt von: Knut Unger, Initiative Recht auf Wohnen, 17.05.2008

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