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BUKO 2008

 

 

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Aus den Rubriken:

 

Stadtbewegung beim G8/07 Heiligendamm

G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen

Die Politik der G7/G8 zu Gunsten des eigenen Wirtschaftswachstums, der multinationalen Konzerne und globalen Finanzmärkte trägt seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung für die weltweite Plünderung von Natur und Arbeitskraft, für die Zerstörung lokaler Ökonomien und eigenständiger Entwicklungsperspektiven, für die Untergrabung von Markregulation und sozialen Standards, für die Privatisierung von Gemeineigentum und öffentlichen Diensten.
Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von Finanzspekulationen, Sonderwirtschaftszonen, ungerechten Handelsabkommen, Privatisierungen oder Großprojekten werden.
Während eine Minderheit immer reicher wird, zahlen den Preis vor allem die ärmeren Menschen in den Städten und auf dem Land, in informellen Siedlungen und benachteiligten Stadtgebieten, in den Slums, Favelas, Barrios der Welt. Den Preis zahlt das Weltklima, von dessen Wandel erneut die armen Bewohner armer Weltregionen am heftigsten betroffen sind.
Trotz einigem Geredes über Hilfen für Afrika und das Weltklima ist nicht zu erkennen, dass die G8 ihre Politik ändern. Deren Strategien sind in keiner Weise demokratisch legitimiert, sie basieren auf Partikularinteressen und nicht auf dem Menschen- und Völkerrecht.

Deshalb schließen wir uns den Protesten gegen die Politik der G8 in Rostock und Heiligendamm an.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativ-Gipfels und der Protest-Camps wollen wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung und der G8-Politik für die lokale Entwicklung und die lokalen Lebensverhältnisse verdeutlichen. Wir wollen gemeinsam Strategien diskutieren, wie die lokalen Sozialbewegungen ihre Kämpfe gegen Zwangsräumung und Vertreibung, gegen Spekulation und Privatisierung, für das Recht auf Wohnen und Stadt, das Recht auf Wasser und Land globalisieren können.

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Stellungnahmen und Aufrufe

Wende zu einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung in der EU-Raumpolitik verankern!

Am 24./25. Mai werden sich in Leipzig die EU-Städtebau- und Regionalminister treffen, um über eine besser abgestimmte europäische Raumordungs- und Stadtentwicklungspolitik zu beraten. Die AG Habitat in Forum und Entwicklung kritisiert die dafür vorbereiteten Dokumente als un-zureichend : "Die Auseinanderentwicklung der Sozial- und Wirtschaftsräume, der Klimawandel, die Globalisierung des Wettbewerbs sowie soziale Spaltungen machen eine umfassende Wende in der Raum- und Stadtentwicklung erforderlich. Die deutsche Präsidentschaft aber tut kaum mehr als Allerweltsfloskeln zur Stadtentwicklung zusammen zu stellen."

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Nichtregierungsorganisationen vermissen Recht auf Wohnen in der EU-Regionalpolitik

Die Habitat International Coalition (HIC), die AG Habitat im deutschen NRO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung sowie Mieterforum Ruhr haben kritisiert, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wohnen unberücksichtigt lässt. Die Organisationen meinen: Ohne Recht auf Wohnen gibt bleibt das Gerede von der "nachhaltigen Stadtentwicklung" hohl.

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EU-Präsidentschaft: AG Habitat fordert Dialog zur territorialen Kohäsion

Die AG Habitat hat Minister Tiefensse zu einem Dialog im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft aufgefordet. Gefordert wird u.a. die Einebziehung der Wohnungspolitik in der Strategie der territorialen Kohäsion.

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