	Habitat Netz

Vancouver, Kanada, 30.06.2006

World Urban Forum: Elend im Reichtum

Die weltweite Hauseigentümer-Gesellschaft feiert den Slum-Planeten

Vor 30 Jahren forderten die Regierungen bei der Habitat I-Konferenz im Kanadischen Vancouver erstmals ein "Recht auf angemessene Unterkunft". Im Juni 2006 sollte in der gleichen Stadt mit einer großen Konferenz, genannt "World Urban Forum", Geburtstag gefeiert werden. Jeder dritte Mensch lebt inzwischen unter unwürdigen Bedingungen in einem "Slum". Millionen werden jedes Jahr aus ihren Wohnungen vertrieben.

"Recht auf Wohnen jetzt", forderten ein paar Dutzend Vertreter von Menschenrechtsorganisation und Basisbewegungen bei einer Protestkundgebung der Habitat International Coalition (HIC) am Eingang des abgeschirmten Konferenzzentrums.

Miloon Kothari, Spezialberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf angemessene Unterkunft, beklagte in seiner Rede eine alarmierende Zunahme von Zwangsräumungen auf der ganzen Welt. "Sowohl in autoritären als auch in demokratischen Staaten werden ungezählte Millionen aus ihren Wohnungen vertrieben", berichtete Kothari.

Bei vielen Entwicklungsprojekten, Stadterneuerungen und Slum-Sanierungen würden Menschenrechtsstandards verletzen. So wurden zum Beispiel in Harara/Zimbabwe unter dem Vorwand der Beseitigung illegaler und krimineller Strukturen 700.000 Menschen vertrieben. In Abuja, der Retorten-Hauptstadt von Nigeria, wurden seit 2004 über 800.000 Menschen aus informellen Siedlungen geräumt. Die „Bereinigung“ von Slums in Indien hat mehrere Millionen Menschen vertrieben.

Aus allen Kontinenten waren Vertreter der Betroffenen anwesend, die die Übergriffe von Regierungen, Konzernen und Großgrundbesitzern anprangerten. Nicht nur im "Süden".

Im kanadischen Ontario werden jährlich ca. 60.000 Menschen zwangsgeräumt, weil sie die exorbitant steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, berichtete Michael Shapcott, Sprecher eines kanadischen Bündnisses. Anita Beaty von der US-Koalition gegen Obdachlosigkeit beklagte die zunehmende Kriminalisierung der Obdachlosen. Die organisierten Opfer des Hurrikans "Katrina" protestierten lautstark gegen die völlig unzureichende Unterstützung für die Rückkehr der Ärmeren nach New Orleans.

Unter den Klängen einer Jazzkapelle und angeführt von einer Organisatorin aus New Orleans schlossen die Teilnehmer ihre Kundgebung mit einem traditionellen "Beerdigungs-Marsch" ab.

Innerhalb des Forums selbst wurden die Zwangsräumungen, aber auch ihre Ursachen wie die Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Diensten, die Beseitigung bezahlbaren Wohnraums durch Eigentumsprojekte thematisiert. Aber derartige Veranstaltungen blieben die Ausnahme. Bei Hunderten von Veranstaltungen wurden Privatisierungen als Allheilmittel dargeboten. Überall, auch z.B. in Indien, wird Erfolg bei der Entwicklung unhinterfragt an der Eigentümerquote gemessen, nicht daran, dass das Elend der Ausgeschlossenen gerade im indischen Wirtschaftsboom zunimmt.

In der Slum-Politik zeichnete sich eine andere bemerkenswerte Entwicklung ab: Manche Regierungen versuchen, gezielt mit bestimmten Organisationen der Slum-Bewohner zu kooperieren, um die informellen Siedlungen – meist über individuelle Grundstücksrechte - zu legalisieren und dann durch Selbsthilfe zu verbessern. Dabei können auch Vereinbarungen zu Umsiedlungen eine Rolle spielen. Bei einer Veranstaltung bekundeten sich Regierungsvertreter/innen wie die südafrikanische Wohnungsbauministerin und Vertreter/innen der Slum-Organisationen gegenseitige Hochachtung für den Mut zum Dialog. "Nicht wir brauchen Unterstützung der Regierungen um uns organisieren, die Regierungen brauchen unsere Unterstützung und unsere Geduld damit sie sich ändern können", sagte ein Sprecher von Slum-Bewohner.

Nicht alle Organisationen sind mit dieser Orientierung einverstanden. Bei einer Veranstaltung mit dem stellvertretenden Phillipinischen Ministerpräsidenten kam es zum Eklat. Als Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aus Manila der Regierung vorwarfen, Zwangsräumungen zu unterstützen antwortete der Politiker: "Wir sind die größte Demokratie der Welt. Bei uns darf man sogar ungestraft lügen." Dann rief er eine im Publikum sitzende Vertreterin einer Slumorganisation auf. Und diese bestätigte wunschgemäß, dass die Zwangsräumungen in Manila "freiwillig" erfolg seien.

Als "freiwillig" wohnungslos werden offiziell wahrscheinlich auch die Obdachlosen gehandelt, die in Fußweite vom luxuriösen Kongresszentrum an der Waterfront in Downtown Vancouver zu Tausenden auf der Straße leben. Dort fressen sich touristisch aufgewertete Gebiete, die "Chinatown" einwandernder reicher Chinesen und teure Eigentumswohnungsblocks immer mehr in den alten Arbeiterbezirk. Dicht an dicht drängen sich Behinderte, psychisch Kranke, Drogensüchtige samt ihren Habseligkeiten in den engen Gassen zwischen heruntergekommenen Billigpensionen. Vor den Sozialzentren bilden sich schon in der Nacht lange Schlangen von Menschen, die Unterstützung bei ihrem Sozialhilfeantrag brauchen.

"Erst die Niedriglohnpolitik und die Einfrierung der Sozialleistungen bei steigenden Preisen. Dann die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus trotz massiver Zuwanderung. Das hat die Situation in den letzten Jahren massiv verschlimmert", berichten ehrenamtliche Sozialarbeiter aus dem Viertel. "Bei der Winterolympiade wird wahrscheinlich wieder nichts Gutes für unser Viertel heraus springen."

"Wir haben schon viel Elend gesehen, aber nicht so viel Hoffnungslosigkeit", sagten Teilnehmer einer Delegation von Slum-Bewohnern aus Thailand.

Knut Unger, Habitat Netz

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