Witten, Germany, 22.05.2007
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Wende zu einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung in der EU-Raumpolitik verankern!
Treffen der EU-Regionalminister in Leipzig
Am 24./25. Mai werden sich in Leipzig die EU-Städtebau- und Regionalminister treffen, um über eine besser abgestimmte europäische Raumordungs- und Stadtentwicklungspolitik zu beraten. Die AG Habitat in Forum und Entwicklung kritisiert die dafür vorbereiteten Dokumente als un-zureichend : "Die Auseinanderentwicklung der Sozial- und Wirtschaftsräume, der Klimawandel, die Globalisierung des Wettbewerbs sowie soziale Spaltungen machen eine umfassende Wende in der Raum- und Stadtentwicklung erforderlich. Die deutsche Präsidentschaft aber tut kaum mehr als Allerweltsfloskeln zur Stadtentwicklung zusammen zu stellen."
Um auf die wachsenden ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren, wäre nach Ansicht der AG Habitat eine territoriale Strategie erforderlich, die sich nicht vorrangig an der Integration aller Regionen in die Wettbewerbstrukturen des Weltmarktes orientiert. Im Mittelpunkt der EU-Raumpolitik müsse die nachhaltige Gewährleistung der lokalen sozialen Bedarfsdeckung unter drastischer Verringerung des Umweltverbrauchs bei Stärkung der demokratischen lokalen Selbstver-waltung stehen.
Eine derartige Strategie würde nach Ansicht der AG Habitat u.a. erfordern
- die Weiterentwicklung und die Verankerung sozialer und demokratischer Grundrechte - u.a. des Rechts auf Wohnen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Beteiligung an Entscheidungen - in den raumwirksamen Politiken;
- verbindliche Handlungsziele zur Reduktion des Umweltverbrauchs (v.a. Klimaschutz) inner-halb der Regionen;
- eine schwerpunktmäßige Ausrichtung der Regionalfonds und Strukturfonds auf die Kombina-tion von Klima- und Ressourcenschutz mit der Ermächtigung lokaler solidarischer Ökonomien und mit der Überwindung sozialer Defizite;
- die pauschalierte Vergabe europäischer Finanzmittel an lokale/regionale Nachhaltigkeitspro-gramme, die von den Gebietskörperschaften unter verbindlicher Beteiligung der lokalen Be-völkerung erarbeitet werden und überprüfbar Kriterien sozialer und umweltgerechter Entwick-lung erfüllen;
- eine Revision des Privatisierungs- und Wettbewerbsdrucks auf öffentliche und gemeinwirt-schaftliche Betriebe zu Gunsten einer Stärkung der bedarfsgerechten sozialen Daseinsvor-sorge, u.a. im sozialen Wohnungsbau und den solidarischen sozialen Sicherungssystemen;
- die Förderung eines regionalen Flächenverkehrs im Umweltverbund unter Verzicht auf den vorrangigen Ausbau transeuropäischer Schnellverkehrsnetze.
In Leipzig will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine "territoriale Agenda der Europäischen Union" verabschieden lassen. Diese soll die im EU-Verfassungsentwurf und der "Lissabon-Strategie" festgelegte dritte Säule der EU-Integration - genannt "territoriale Kohäsion" - zu einem eigenständigen Orientierungsrahmen der EU weiterentwickeln. Außerdem sollen in einer "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" Leitlinien einer integrierte Stadtentwicklung und Maßnahmen zur Vermeidung benachteiligter Stadtquartiere thematisiert werden.
Die AG Habitat begrüßt, dass damit erstmals die große Bedeutung der Städte für die europäische Integration hervorgehoben wird und dass die Raumwirksamkeit europäischer Direktiven und Förder-programme stärker in den Blickpunkt gerät. Die AG Habitat erkennt auch an, dass in den Dokumenten Ansätze zu einer nachhaltigeren, umweltgerechteren Stadtentwicklung formuliert werden und dass versucht wird, Erfahrungen mit Stadtteil-Programmen wie „Soziale Stadt“ zu verallgemeinern. Begrü-ßenswert sind auch Andeutungen einer stärkeren Orientierung der Strukturfonds auf soziale und nachhaltige Stadtentwicklungen. Diese Ansätze bilden für sich allein allerdings keine nachhaltige Strategie und stellen kaum mehr dar, als eine Einladung zu Alibi-Projekten in einer ansonsten an Wirt-schaftswachstum orientierten Wettbewerbslogik.
"Die Wirtschaftsorientierung der EU hat schon in der Vergangenheit Entwicklungen des Niedergangs wirtschaftlicher Aktivitäten, der Entleerung von Menschen und der ökologischen Verwüstung begünstigt", sagt Sebastian Müller von der AG Habitat. Auch in wirtschaftlich erfolgreichen Großstädten komme es zu einer verschärften sozialen Exklusion für Wohnungslose. Die Diskriminierung von Flüchtlingen und Armen seien weit verbreitete Missstände.
Das "europäische, vergleichsweise solidarischen Sozialmodell" werde durch Privatisierung, Verbetriebswirtschaftlichung, wirtschaftliche Deregulierung und die internationale Finanzindustrie ausge-zehrt, ebenso wie die Naturressourcen. "Täglich verschwinden Naturflächen und agrarisch genutztes Land als Bauland für die Ausbreitung der Städte oder für Verkehrs- und Wirtschaftsflächen, - ohne hinreichende Kompensation und oft auch in ökologisch verletzlichen Räumen. Nicht zuletzt aufgrund einer verfehlten Raumentwicklung - zum Beispiel im Verkehrsbereich - werden die erforderlichen Klimaschutzziele nicht erreicht."
"Die Jagd auf wirtschaftliche Wettbewerbspositionen von Städten gegeneinander und gegen den Rest der Welt dürfte nicht mehr gefördert werden", fordert Sebastian Müller. „Stattdessen sollte es ent-schieden mehr Unterstützung für Regionen, Städte und Stadtteile Europas geben, die sich außerhalb des wirtschaftlichen Mainstreams um Gegenentwürfe zu einem ausschließlich markgesteuerten Modell bemühen. Ungleich stärker als bisher müssten lokale demokratische Potentiale und die zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine nachhaltige Ortsentwicklung gefördert werden."
"Es ist offensichtlich, dass eine konsequente solidarische und nachhaltige Regionalentwicklung im Konflikt steht mit den Wettbewerbszielen der Lissabonstrategie und den entsprechenden Passagen in den EU-Verfassungsentwürfen", sagt Knut Unger. "Anstatt nun auf dem kleinen Dienstweg und an den Völkern Europas vorbei einen Verfassungsvertrag durchzusetzen, sollte die Chance wahrgenommen werden, die sozialen Grundrechte und die Friedensverpflichtung, die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der demokratischen Subsidiarität in einer neuen Verfassung zu verankern. So wie das viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Linke in Europa fordern." team, Habitat Netz
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