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Witten, Germany, 25.05.2007

Leipzig - das neue Athen?

Das Treffen der Regional-MinisterInnen in Leipzig wurde gegenüber den Medien als PR für Tiefensee und den Mainstream sozialdemokratischer oder auch realogrüner Stadtkrisenbewältigung aufgebauscht. Bis in in die Mottenkiste der Charta von Athen mussten die PR-Strategen greifen, um "Soziale Stadt", Gerede über integrierte Stadtentwicklung und andere inzwischen seit weit über zehn Jahren bekannte Floskeln als Durchbruch zu einem neuen Stadtverständnis zu feiern.

In einem Bericht der DPA heißt es zum Beispiel: "Mit dieser Verschränkung der Lebensräume lösen die 27 EU-Staaten die Charta von Athen des berühmten französischen Architekten Le Corbusier ab, der in den 40er Jahren für die Trennung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitvierteln und ein Ende von Hinterhöfen und Gassen geworben hatte. Viele der Nachkriegsbausünden gehen darauf zurück."

Alles klar, Schuld an den aktuellen Krisen unserer Städte sind nicht Standortwettbewerb, Finanzmarktspekulation, soziale Spaltung, Massenarbeitslosigkeit und öffentliche Finanznot. Schuld ist eine Vision bedürfnisgerechter Stadt aus grauer früh-fordistischer Vorzeit. Ja, das funktionalistische Stadtmodell hat Verheerungen angerichtet, aber das der Stadt als bloßem Wirtschaftsstandort tit es nicht minder.

Die realen Kofklikte, Widersprüche und Herausforderungen werden übertüncht, das scheint nach außen der Hauptzweck dieser Veranstaltung gewesen zu sein.

Deshalb wurde auch vermieden, irgend einen offenen Dialog mit NGOs zu organisieren, die vielleicht darauf hingewiesen hätten, dass

- in den Texten überhaupt kein akzeptabler Begriff von Nachhaltigkeit vorliegt,

- integrierte Stadtentwicklung dort nicht nachhaltig Stadtentwicklung meint,

- kein Wort über die Rechte und Bedürfnisse der Bewohner/innen verloren wird,

- Demokratie in der neuen Stadtrenaissance der Leipzig-Charta nicht statt findet,

- der neoliberalen Standortideologie nichts entgegengesetzt wird,

- selbstredend keine Reflexion über die Rolle der Stadtteil-Reparatur in der neoliberalen Stadt vorgenommen wird. Usf.

Immerhin, so eine Einschätzung, haben die Texte NICHT der "moderneren" neoliberalen Lissabon-Strategie zum Durchbruch bei Stadt- und Regionalentwicklung verholfen. Die Bezüge zur Lissabon-Strategie sind Pflichtformulierungen. Ihre Philosophie wird aber nicht auf Stadt und Region durchdekliniert. Das wäre immerhin etwas: Die Stadt- und Regionalpolitik der EU befindet sich weiterhin auf dem Niveau der 90er Jahre und stellt für die Umsetzung auch Finanzmittel bereit. Aber kann das angesichts der Herausforderungen durch die Ost-Erweiterung, den Klimawandel und die Globalisierung gut gehen?

Diese Politik des Durchwurschtelns wird ebenso scheitern wie die Lissabonstrategie, die nach dem Treffen von Leipzig jedenfalls für die Städte begraben werden sollte.

Die eigentliche Auseinandersetzung um eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung in Europa hat noch nicht statt gefunden. Trotz durchaus ernster zu nehmender Ansätze, zum Beispiel die Charta von Aalborg. Das ist aber nun auch schon lange her...

Knut Unger, Habitat Netz

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(c) Knut Unger 2004/05

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