	Habitat Netz

Witten, Germany, 21.05.2007

Nichtregierungsorganisationen vermissen Recht auf Wohnen in der EU-Regionalpolitik

Die Habitat International Coalition (HIC), die AG Habitat im deutschen NRO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung sowie Mieterforum Ruhr haben kritisiert, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wohnen unberücksichtigt lässt. Die Organisationen meinen: Ohne Recht auf Wohnen gibt bleibt das Gerede von der "nachhaltigen Stadtentwicklung" hohl.

Als Teil der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft hat der deutsche Städtebau- und Wohnungsminister Tiefensee seine europäischen Kolleg/innen am 24. und 25. Mai nach Leipzig einladen. Das Treffen beschäftigt sich mit der sogenannten „territorialen Kohäsion“ der EU. Gemäß EU-Verfassungsentwurf und der Lissabon-Strategie soll die „territoriale Kohäsion“ neben der ökonomischen und der sozialen Kohäsion eine Dritte Säule der europäischen Integration und der Lissabon Strategie werden, die darauf abzielt, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Schon die Dokumente, die bei früheren Treffen zu diesem Thema ausgearbeitet wurden enthalten u.a. lange Darstellungen zu den regionalen Differenzen der ökonomischen Entwicklung in Europa, zum Verkehr, zur Informationstechnologie usw. Aber sie erwähnen kaum soziale Aspekte und insbesondere beschäftigen sie sich nicht mit dem Wohnen.

Der Entwurf für eine “Leipzig Charter” zur nachhaltigen Stadt, den die deutsche Regierung beim Treffen durchsetzen will, fordert integrierte Stadtentwicklungspläne und eine Politik zu Gunsten benachteiligte Stadtviertel. Aber obwohl integrierte nachhaltige Stadtentwicklung und eine Politik zu Gunsten benachteiligter Stadtviertel ohne soziale Wohnungspolitik kaum vorstellbar sind, ist erst in aller letzer Minute ein Passus in das Dokument aufgenommen worden, wonach eine "gut konzipierte soziale Wohnraumpolitik" in benachteiligten Quartieren ein "wirkungsvolles Instrument" sein "kann".

Sehr viel weitergehende Formulierungsvorschläge des europäischsen Verbandes der sozialen Wohnungswirtschaft CECODHAS wurden von der EU-Präsidentschaft ebenso übergangen wie die Kritik von HIC anderen. Überdies hat es die EU-Präsidentschaft völlig versäumt, einen Dialogprozess mit den "Stakeholdern" des sozailen Wohnens in Europa zu organisieren. Dies kritisierte auch z.B. der Deutsche Mieterbund.

Der weitgehende Ausschluss der Wohnungs-Probleme aus der städtischen Agenda der EU-Präsidentschaft ist erstaunlich. Nicht nur weil die sich zuspitzende Wohnungskrise in vielen Ländern der EU so offensichtlich ist. Die Nichtberücksichtigung des Wohnens ist auch deshalb erstaunlich, weil während der letzten Monate und Jahre auf EU-Ebene zahlreiche Debatten zum Recht auf Wohnen und zu Wohnungsfragen stattgefunden haben. Zum Beispiel:

- Eine Überprüfung der Regelungen zu den EU-Strukturfonds hat mittlerweile die Möglichkeit eröffnet, dass Verbesserungen von Großwohnsiedlungen in den neuen östlichen Mitgliedsstaaten von der EU gefördert werden können. Mit dieser Entscheidung ist das langjährige Tabu "Wohnen ist keine Kompetenz der EU" endgültig gebrochen. Es gibt keinen Grund mehr, alle anderen wichtigen Aspekte der Wohnungspolitik von der Debatte auszuschließen.

- Die Europäische Kommission hatte die Niederlande und Schweden wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes ermahnt, da ihre sozialen Wohnungsbaubestände nicht nur besonders bedürftigen Personen dienen. In den letzten Monaten hat sich das Europäische Parlament mit dieser Frage, der Definition sogenannter Dienste im öffentlichen Interesse und der Ausnahme sozialer oder öffentlicher Wohnungsbestände von den Wettbewerbesregeln, beschäftigt. Es sieht danach aus, dass die Sozialwohnungs-Lobby diese Auseinandersetzungen gewinnen kann. Es wäre konsequent, eine breitere Definition der Dienste im öffentlichen Interesse ebenfalls zu einem Anliegen der territorialen Agenda der EU zu machen. Solche Länder, die sozialen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereit halten, können wesentlich geringere Probleme mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung aufweisen und tragen deshalb besser zu sozialen und territorialen Kohäsion bei als Länder, die die breite Wohnraumversorgung dem Markt überlassen und nur für Randgruppen staatliche Wohnungsbauprogramme vorhalten.

- Im letzten Jahr hat die finnische Raspräsidentschaft einen Prozess zur besseren Verankerung des Menschenrechts auf Wohnen in EU-Institutionen eingeleitet. Dort wurde auch der Scotland Homeless etc. Act als gutes Beispiel für die Überwindung von Wohnungslosigkeit bezeichnet. Die Schottische Gesetzgebung ist auch das Modell für die Französische Regelung zum (angeblich) einklagbaren Recht auf Wohnen.

Trotz allem Gerede über "integrierte Stadtentwicklung": Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gründlich verpasst, das Thema Wohnen und damit eine Grundbedürfnis der BewohnerInnen der europäischen Städte zum Thema zu machen. Die "nachhaltigen europäische Stadt" der Leipzig Charta kehrt einer der Hauotfunktionen der Städte den Rücken zu.

Die kritischen NROs und Sozialbewegungen sollten in den nächsten Jahren verstärkt darauf achten, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.

- Die Strategie territorialer Kohäsion und die Strategie nachhaltiger Stadtentwicklung sollten auf Menschrechtsansätzen beruhen, u.a. dem Recht auf Wohnen.

- Dies erfordert auch Instrumente, die die rechtliche Einklagbarkeit des Rechts auf Wohnen unterstützen.

- Unbedingt durchgesetzt werden müsste eine breite Definition von Diensten im öffentlichen Interesse, so dass öffentliche und soziale Wohnungen von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden können.

- Die Finanzinstrumente der EU müssten verstärkt für dir Überwindung ernsthafter Wohnungsnöte eingesetzt werden.

- All dies wären wichtige Elemente in einem Prozess der Festlegung Europäischer Standards für Menschenrecht in der Stadt.

Knut Unger, Habitat Netz

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