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Witten, Deutschland, 25.09.2007Arme raus - Investoren reinMenschenrechtsorganisationen sind alarmiert über dramatische Zunahme massenhafter ZwangsräumungenWieder einmal sind in diesen Wo chen mehrere Tausend Familien in der indonesischen Hauptstadt Jakarta von Zwangsräumung bedroht. Über 18.000 Menschen, die sich unter den Hochbrücken der innerstädtischen Schnellstraßen einfache Häuser gebaut haben und dort seit vielen Jahren leben, sollen verschwinden. Sie sollen auf unerschlossenes Brachland außerhalb der Stadt abgeschoben werden, fern ihrer Arbeitsplätze, Einkommensquellen und Sozialkontakte. Hinter der Räumung steht die Bau- und Betreiberfirma der Schnellstraßen, PT Damija Permai.Foto: Nach einer Zwangsräumung in Abuja , Nigeria
Zwangräumungen weltweit auf dem Vormarsch Dutzende Armensiedlungen in Jakarta wurden in den letzten Jahren niedergerissen und Jakarta ist leider kein Einzelfall. Anzahl und Ausmaß von Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlungen haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation COHRE (Centre on Housing Rights and Evictions, Genf) hat eine Zahl von 4,3 Mio. Personen dokumentiert, die in den Jahren 2003 bis 2006 weltweit durch solche Prozesse vertrieben wurden. Darunter waren etwa 2,1 Mio. Menschen in Asien und 1,9 Mio. in Afrika. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Was in kleineren Städten passiert, wird oft gar nicht erfasst. Und keiner zählt die Leute, die nicht durch dramatische Massenräumungen, sondern alltägliche Schikanen und individuelle Räumungsverfügungen vertrieben werden. Diese Form von Räumungen hat u.a. in den USA und Kanada in den letzten Jahren stark um sich gegriffen. Die Bewohnerorganisationen dort müssen wie in der „dritten Welt“ die internationalen Menschenrechte ins Spiel bringen, um Gehör zu finden.
Menschenrechte in der Defensive Die UN-Generalversammlung stellte bereits 1992 fest, dass die Praxis der Zwangsräumungen (forced evictions) eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt (Resolution 1992/14). Daher sind alle Regierungen aufgefordert, solche Vertreibungen zu verhindern. Die Rechte von Bewohner/innen der Selbstbausiedlungen, das Recht auf Wohnen und der Schutz vor gewaltsamen Räumungen wurden in verschiedenen UN-Resolutionen bekräftigt. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten ist mit Menschenrechts-Appellen allein aber wenig zu erreichen. Gegen den Landhunger kommerzieller Stadtentwickler und Spekulanten, welche oft von Politikern und den Behörden gedeckt werden, kommen moralische Prinzipien nur schwer an. Anstatt mit der Armutsbevölkerung zusammenzuarbeiten ist vielen Stadtverwaltungen wichtiger, die Stadt zu "verschönern". Arme Wohngebiete passen nicht ins Bild. Allein aus diesem Grund werden die Existenzgrundlagen tausender Menschen zerstört.
Eine Ursache für die starke Zunahme der Zwangsräumungen ist die wirtschaftliche Globalisierung. Um für internationale Investoren attraktiv zu sein, orientieren sich auch Städte im Süden an den Maßstäben der erfolgreichen Wirtschafts-Metropolen. Wenn es dann tatsächlich zu starkem Wirt-schaftswachstum kommt - wie in Indien, China und anderen Teilen Ost-Asiens – geraten ganze Städte und Regionen unter Verdrängungsdruck: Bürobauten, Hotels und Industriebetriebe, die Nachfrage nach schicken Wohnungen und Einkaufszentren und nicht zuletzt der ausufernde Autoverkehr und der Straßenbau führen zu rasant steigenden Bodenpreisen. Die Armen-Siedlungen stehen den Bedürfnissen der neuen Mittelschichten auch dem Immobilien-Profit entgegen. Also müssen sie verschwinden.
Globalisierung gegen soziale Netze Am deutlichsten werden die Folgen der neoliberalen Gloabliserung in sogenannten Freihandelszonen, die überall im Süden von Regierungen und ihren Wirtschaftspartnern durchgesetzt werden. Dort sind nicht nur Arbeitsschutz- und Tarifbestimmungen außer Kraft gesetzt. Auch Planungsrecht und traditionelle Besitztümer gelten nichts. Ein dramatisches Beispiel ist die Lekki Free Trade Zone (LFTZ) im nige-rianischen Lagos, ein Joint Venture zwischen einem Konsortium chinesischer Geschäftsleute und der Regionalregierung. 26 Dörfer und Armensiedlungen auf dem 16.000 ha großen Gelände und in direkter Nachbarschaft dazu sind von Räumung bedroht oder werden stark beeinträchtigt, etwa durch den Verlust ihrer Fischgründe. Zunächst war keine Entschädigung vorgesehen und bis heute gibt es nur bruchstückhaft Informationen für die Betroffenen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation SERAC sind dies mehrere Hunderttausend Leute. Da die Dörfer auf eine Tradition zurückblicken, die weitaus älter ist als die Nigerias als Nation, wehren sie sich gegen den Verlust des Landes, in dem ihre Ahnen begraben sind. Durch den Widerstand der Dorfgemeinschaften konnten dem Konsortium erste Zugeständnisse abgetrotzt werden. Der Ausgang der Geschichte ist aber noch unklar.
Räumung für die Fussball-WM Ein weltweit berüchtigtes Instrument zur Durchsetzung der Investoren- gegen die Bewohnerstadt sind Großer-eignisse wie Olympiaden und WMs. Für die Fußballweltmeis-terschaft in Südafrika wurden links und rechts entlang der Schnellstraße vom Flughafen Kapstadt ins Stadtzentrum die schlecht vorzeigbaren Hütten der Armensiedlung Joe Slovo abgerissen und durch gut aussehende zweistöckige Zeilenbauten ersetzt. Diese neuen Häuser sind teuer und nur im Ausnahmefall erschwinglich für die vorherigen Bewohner/innen, die heute noch weiter entfernt von der Stadt leben als zuvor. Noch dramatischere Auswirkungen hat die Olympiade in China, wo die Menschen anders als in Süd-Afrika kaum die Möglichkeit haben, offen zu protestieren. Aber auch in Europa gibt es viele Beispiele. In Barcelone war die Olympiade das Vehikel zur Entkernung innerstädtischer Slums, in London stehen für Olympiade-Projekte mehrere Quartiere auf der Abrissliste.
Ein ganz aktuelles Beispiel gibt es in dem Pariser Vorort Saint-Denis. Im Vorfeld der Rugby-Weltmeisterschaft vertrieb die Polizei dort Anfang September etwa 600 Roma aus ihren mit Holz- und Kunststoff gebauten Unterkünften, in denen sie bereits über ein Jahr gelebt hatten. Auch den in Saint-Denis lebenden Obdachlosen wurde zu verstehen gegeben, dass sie während des Ereignisses zu verschwinden hätten. Die Polizei ging nach Angaben eines Arztes der Médecins du Monde, Bernard Moriau, sehr brutal vor und bot den vertriebenen Roma-Familien keine Alternative. Die meisten werden nun wohl im Norden von Paris in anderen Bretterhütten hausen.
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Die Bewohner/innen haben gemeinsam mit Fachleuten einen Alter-nativplan ausgearbeitet: ein Teil der Siedlungen soll erhalten und verbessert werden; neue, besser gebaute Häuser sollen auf ungenutztem Land des verantwortlichen Baukonzerns entstehen. Als die Bewohner/innen für diese Forderungen am 27. und 29. August vor der Stadtverwaltung, wurden sie von der Polizei niedergeknüppelt. Es gab mehrere Verletzte. Die Bewohner/innen geben aber nicht auf.