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G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen

G8: Defend local social rights globally

Die Politik der G8 zu Gunsten der jeweils eigenen Großunternehmen und Finanzmärkte trägt seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung dafür, dass weltweit Natur, Gemeineigentum und öffentliche Ressourcen geplündert werden. Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von Freihandelszonen, ungerechten Handelsabkommen, Privatisierungen oder Großprojekten werden. Den Preis zahlen vor allem die ärmeren Menschen in den Städten, Siedlungen und Dörfern, in den Slums, Favelas, Barrios der Welt. Den Preis zahlt das Weltklima, von dessen Wandel erneut die armen Bewohner armer Weltregionen am heftigsten betroffen sind. Deshalb schließen wir uns den Protesten gegen die Politik der G8 in Rostock und Heiligendamm an.
Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativ-Gipfels und der Protest-Camps wollen wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung und der G8-Politik für die lokale Entwicklung und die lokalen Lebensverhältnisse verdeutlichen. Wir wollen gemeinsam Strategien diskutieren, wie die lokalen Sozialbewegungen ihre Kämpfe gegen Zwangsräumung und Vertreibung, gegen Spekulation und Privatisierung, für das Recht auf Wohnen und Stadt, das Recht auf Wasser und Land globalisieren können.

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Aus den Rubriken:

 

Stellungnahmen und Aufrufe

HWG-Verkauf: Ein beschämender Vorgang für die Genossenschaften

Im Streit um den Verkauf der HWG-Wohnungen haben der MieterInnenverein Witten und der Mieterbeirat Vormholz die Hattinger Wohnstättengenossenschaft in den letzten Monaten zu Zugeständnissen bewegt. Dadurch kann hoffentlich größerer Schaden für die Mieter und die betroffenen Bestände abgewendet werden. Wir hoffen auch, dass der Erwerber die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Der Verkauf ganzer Standorte mit Genossenschaftswohnungen bleibt aber ein für die Wohnungsgenossenschaften beschämender Vorgang.

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Wende zu einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung in der EU-Raumpolitik verankern!

Am 24./25. Mai werden sich in Leipzig die EU-Städtebau- und Regionalminister treffen, um über eine besser abgestimmte europäische Raumordungs- und Stadtentwicklungspolitik zu beraten. Die AG Habitat in Forum und Entwicklung kritisiert die dafür vorbereiteten Dokumente als un-zureichend : "Die Auseinanderentwicklung der Sozial- und Wirtschaftsräume, der Klimawandel, die Globalisierung des Wettbewerbs sowie soziale Spaltungen machen eine umfassende Wende in der Raum- und Stadtentwicklung erforderlich. Die deutsche Präsidentschaft aber tut kaum mehr als Allerweltsfloskeln zur Stadtentwicklung zusammen zu stellen."

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Nichtregierungsorganisationen vermissen Recht auf Wohnen in der EU-Regionalpolitik

Die Habitat International Coalition (HIC), die AG Habitat im deutschen NRO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung sowie Mieterforum Ruhr haben kritisiert, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wohnen unberücksichtigt lässt. Die Organisationen meinen: Ohne Recht auf Wohnen gibt bleibt das Gerede von der "nachhaltigen Stadtentwicklung" hohl.

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Wohnen, Stadt und die Europäische Union

Deutsche EU-Präsidentschaft und territoriale Integration der EU

In der "Lissabon Strategie" und dem EU-Verfassungsentwurf ist die "territoriale Kohäsion" als - neben der ökonomischen und sozialen Kohäsion - dritte Säule der europäischen Integration aufgeführt. Mit der Umsetzung tut sich die EU indes schwer. Die Forderung nach globaler Kokurrenzfähigkeit kollidiert z.B. mit den negativen Auswirkungen des Standortwettbewerbes aus die sozialen Lebensverhätnisse und die Umwelt in den Regionen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sollen zu dem Thema zwei Dokumente verabschiedet werden.

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