 |
|
|||
|
|
||||
|
|
|||
|
|
||||
Die wahrscheinlich markanteste Entwicklung der Wohnungsmärkte seit 1996 ist der sich verhärtende Trend zu sozial und regional gespaltenen Wohnungsmärkten in Deutschland. Der Glaube an einen homogenen Wohnungsmarkt und damit an die Wirkungen globaler Maßnahmen ist zerbrochen. Der sogenannte Wohnungsmarkt zerfällt in verschiedene, hinsichtlich ihrer Nachfrager und Anbieter getrennte, Teilmärkte. Wir betrachten zunächst einige Aspekte der sozialen Entwicklung der Wohnraumversorgung.
Seit 1996 hat sich der Anteil der Baufertigstellungen von Ein- und Zweifamilienhäusern im Verhältnis zu der Fertigstellung von Mehrfamilienhäusern sehr markant verschoben. 1995 standen in den alten Ländern 270.000 neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 165.000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern gegenüber. Im Jahre 1999 hatte sich das Verhältnis bereits deutlich umgekehrt: 192.000 Wohnungen in Eigenheimen standen 114.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gegenüber und davon waren nur 45.000 Mietwohnungen.
Dieser Trend ist zum einen das Ergebnis einer auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensentwicklung in Deutschland: Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hat deutliche Einkommenszuwächse zu verzeichnen, hat staatlich geförderte Ersparnisse und Erbschaften, die er zu einem nicht geringen Teil in die Verbesserung seiner Wohnungsversorgung investiert. Eine wesentliche Rolle spielt aber auch die ganz erheblich verbesserte Förderung der Eigentumsbildung durch den Staat.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Eigenheimzulage das Ziel, vor allem Familien mit einem mittleren Einkommen über die Schwelle zur Eigentumsbildung zu verhelfen. Trotzdem ist nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auf eine Mietwohnung angewiesen. Der rapide Rückgang des Mietwohnungsbaus ist deshalb auf Dauer besorgniserregend.
Noch besorgniserregender ist diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass viele Mietwohnungen - ebenfalls kräftig vom Staat gefördert - in Eigentum umgewandelt werden. Auf den Mietwohnungsmärkten konkurrieren Menschen mit sehr niedrigen Sozialeinkommen, Haushalte mit sichren unterdurchschnittlichen und mittleren Einkommen und Personen, die über ein höheres Einkommen verfügen aber das Wohnen zur Miete vorziehen, um ein immer knapperes Angebot. Dies führt vor allem in Wachstumsregionen zu heftigen Problemen für Wohnungssuchende mit geringeren Einkommen und überall zu Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Wohnraum an Haushalte mit Sozialeinkommen.
Eine besondere Rolle bei der Versorgung von Haushalten mit unterdurchschnittlichen Einkommen spielt seit Jahrzehnten der Sektor des Sozialen Wohnungsbaus. Sein Prinzip beruhte bislang auf einer befristeten staatlichen Bezuschussung von Neubauobjekten. Die Eigentümer waren verpflichtet, die bezuschussten Wohnungen an Menschen mit einem Einkommen unterhalb definierter Grenzen zu vermieten und für den Zeitraum der Bindung lediglich eine kostendeckende Miete zu erheben. Dieses Subventionssystem war der Motor zu Beseitigung der Wohnungsmangellage in der Nachkriegszeit, der Versorgung der Arbeitnehmer in der Wachstumsphase und auch der Überwindung der Wohnungsnotlagen in den 90ern.
Allerdings hat der Anteil der Sozialwohnungen and den Neubauten deutlich abgenommen. In Nord-Rhein-Westfalen zum Beispiel - das im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern bis heute an den Grundprinzipien der Sozialen Wohnungsbaus festgehalten hat - sank der Sozialwohnungsanteil an den Neubauwohnungen von durchschnittlich 36 % in den 80er Jahren auf 26 % in den 90er Jahren. Dieser Trend ist aber nur deshalb wirklich problematisch, weil zur gleichen Zeit viel mehr Wohnungen aus der befristeten Sozialbindung auslaufen als neugebaut werden. In NRW zum Beispiel gab es Anfang der 80er Jahre noch weit über 2 Millionen Sozialwohnungen, heute ist es bald nur noch die Hälfte.
Damit stehen für die unteren Einkommensgruppen immer weniger Wohnungen mit kontrollierten Mieten zur Verfügung. Das Angebot deckt schon lange nicht mehr den Bedarf des berechtigten Personenkreises, zumal viele Sozialwohnungen an Haushalte vermietet sind, deren Einkommen inzwischen über den Zugangsgrenzen liegt (in einigen Bundesländern zahlen diese Haushalte zusätzliche Sonderabgaben, die sog. Fehlbelugungsabgabe, die in den Neubau zurückfließen). Die Wartelisten sind entsprechend lang.
Für die Versorgung von Wohnungsnotbetroffenen ist das schrumpfende Angebot zusätzlich nachteilig, weil die Kommunen häufig über verschiedene Formen von Belegungsrechten an den Sozialwohnungen verfügen. Teilweise können sie die zu versorgenden Haushalte benennen und bei der Zuweisung Wohnungslosen und andere Wohnungsnotbetroffene einen Vorrang einräumen. Ein schrumpfende Anzahl von Sozialwohnungen führt dann nicht nur zu größeren Problemen bei der Unterbringung, die betroffenen Haushalte werden auch auf immer weniger Standorte konzentriert, was bis zur Ghettobildung führen kann.
Obwohl keine unumstrittenen Zahlen vorliegen, gehen die mit der Wohnungsversorgung der ärmeren Haushalte beschäftigten Fachleute nach wie vor davon aus, dass die Versorgungsengpässe für das unterste Einkommensfünftel trotz des vergangenen Baubooms nicht überwunden ist - wenigstens nicht in Westdeutschland. Es wird mit einer erheblichen Zuspitzung der Versorgungssituation in den nächsten Jahren gerechnet, was sich dann auch wieder in steigenden Wohnungslosenzahlen ausdrücken könnte.
Die soziale Spaltung der Wohnungsmärkte ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Realität, die mit wohnungspolitischen Instrumenten allein nicht überwunden werden kann. Die beiden großen Herausforderungen bestehen aber darin, eine zielorientierte und angemessene Wohnraumversorgung auch der Menschen mit niedrigen Einkommen dauerhaft sicherzustellen und die Umverteilung von Wohnraum und staatlichen Finanzmittel zu Lasten der MieterInnen einzustellen.
Die Wohnungskrise von 1989 bis 1994 ließ die Zahl der Wohnungslosen und der Leute, die unter prekären Wohnbedingungen leben, stark anwachsen. In den Regionen, die Obdachlosigkeit statistisch erfassen, waren die offiziell genannten Zahlen seit 1995 wieder stark rückläufig. Trotz einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Wohnungslosenhilfe folgt dieser Trend hauptsächlich der geänderten Marktsituation.
Die Zahl der Wohnungslosen in der Bundesrepublik wird statistisch nicht erfasst, obwohl Obdachlosenorganisationen dies seit langem gefordert haben. Allein für Berlin und für Nordrhein-Westfalen existieren offizielle Angaben.
In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der offiziell registrierten Wohnungslosen zwischen 1987 und 1994 von 36.900 auf 62.400; danach sank sie wieder auf die Höhe vor Beginn der Krise. Diese Angaben erfassen allerdings nicht die Menschen, die auf der Strasse leben oder provisorisch bei Freunden wohnen usw.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Obdachlosenhilfe schätzt die Zahl der Wohnungslosen in der Bundesrepublik derzeit auf etwa 500.000.
Da Obdachlosigkeit nur eine der vielen Formen ernster Wohnungsprobleme ist, wird in der Diskussion um Hilfssysteme der Begriff "Wohnungsnotfälle" verwandt, was von Wohnungslosigkeit Bedrohte (z.B. aufgrund von Mietschulden) einschließt. Dazu gehören auch unter prekären Wohnbedingungen lebende MigrantInnen, Ältere, Behinderte und mittellose Familien. Die Zahl der von Wohnungsnotfällen Betroffenen ist schwer zu schätzen, ist jedoch bedeutend höher als die der Obdachlosen.
Weder auf Bundes-, auf Landes- noch auf kommunaler Ebene existiert ein legaler Anspruch auf die Versorgung mit minimalem Wohnraum. In der deutschen Gesetzgebung wird Obdachlosigkeit jedoch als "Ordnungswidrigkeit" behandelt, was die Gemeinden dazu zwingt, Wohnungslose in Obdachlosenasyle unterzubringen. Angesichts der rigiden Hausordnungen und der fehlenden Intimität vieler Notunterkünfte entscheiden sich viele Obdachlose dazu, lieber auf der Strasse zu leben.
Bewohner der kommunal oder privat betriebenen Notunterkünfte für Einzelpersonen oder der städtischen Obdachlosenunterkünfte für Paare oder Familien haben keine den Mietern vergleichbare Rechte. Auch wenn viele Leute hier bereits seit langer Zeit leben, kann die Behörde ihnen jederzeit kündigen, ihnen eine andere Unterkunft zuweisen oder weitere Personen in die von ihnen bewohnten Räume einquartieren. Es gibt keine gesetzlich festgelegten Mindeststandards der Unterbringung, die Unterkünfte sind oft entwürdigend und den Bewohnern wird eine kommunal festgelegte Miete berechnet, die keinerlei Bezug zu den Marktpreisen besitzt.
Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zusammensetzung der Wohnungslosen deutlich verändert. Vor nur etwa fünfzehn Jahren waren dies meist entweder große und arme Familien oder alleinstehende Männer. Heute dagegen gibt es einen immer größeren Anteil obdachloser Frauen, Jugendlicher, Kinder oder Ausländer. Die Zahl der Straßenkinder und obdachlosen Jugendlichen, die vor Gewalt, zerbrochenen Familien oder Jugendheimen flüchten, ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. In jeder größeren deutschen Stadt gibt es mehrere Tausend von ihnen.
Auch die Entlassung aus der Psychiatrie, dem Heim oder dem Gefängnis birgt ein starkes Risiko, obdachlos zu werden. Zu den weiblichen Gruppen, die mit Obdachlosigkeit konfrontiert sind gehören vor Misshandlung flüchtende Frauen oder junge Frauen, die Konflikte mit ihrer zugewanderten Familie haben. Die Gruppe der nicht registrierten Wohnungslosen umfasst zudem immer mehr "illegale" EinwanderInnen.
Obwohl Ausländer etwa 9 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik ausmachen und viele von ihnen bereits seit Generationen hier leben, weigerte sich die offizielle Politik bis vor kurzem, Deutschland als Einwanderungsland zu sehen. In jüngster Zeit entwickelte sich eine Debatte für eine neue Einwanderungspolitik, in der vor allem betont wird, dass Deutschland zur Ausübung seiner Rolle als "global player" gutausgebildete Hi-Tech Fachkräfte aus anderen Ländern benötigt. Zusätzlich wird eine kontrollierte Einwanderung erwogen als notwendige Strategie gegen den Bevölkerungsverlust und zur Verbesserung der Bevölkerungspyramide, um das Renten- und Sozialversicherungssystem langfristig zu sichern.
Trotz dieser Diskussion praktiziert Deutschland jedoch immer noch eine repressive Politik gegen Einwanderung und ist das Wohnungssystem nicht auf die Bedürfnisse zukünftiger MigrantInnen eingestellt.
Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist gezwungen, in Notunterkünften und ohne bürgerliche Wohnrechte zu wohnen. AsylbewerberInnen müssen grundsätzlich in autoritär organisierten Sammellagern leben. Die Flüchtlingsunterkünfte bieten keinen Privatraum und keine Rückzugsmöglichkeit, ihre sanitären Bedingungen sind vielfach sehr schlecht. Frauen müssen teilweise die gleichen Toiletten und Bäder benutzen wie Männer.
Eine der fraglichsten Aspekt der Wohnungssituation von Flüchtlingen ist die Residenzpflicht für Asylsuchende, die diese dazu zwingt, die Grenzen des Landkreises, dem sie zugeordnet sind, nicht zu verlassen. In vielen Fällen wurden Flüchtlinge verhaftet, als sie Verwandte in anderen Städten besuchen wollten.
Bedingt durch die restriktiven Einwanderungsgesetze lebt eine wachsende Zahl von Leuten ohne legalen Aufenthaltsstatus, was bedeutet, dass sie kein Recht haben zu arbeiten, zu studieren oder sich auf dem Markt eine Wohnung zu suchen. Ihr Recht auf sichere Wohn- und Lebensverhältnisse ist nicht garantiert. Sie werden sogar in Kriegsregionen abgeschoben oder in Länder, in denen sie politische, ethnische oder sexuelle Unterdrückung erwartet. Flüchtlinge aus Bosnien wurden teilweise gezwungen in Gebiete zu gehen, in denen sie nie zuvor gelebt hatten und in denen sämtliche Häuser und Infrastruktureinrichtungen zerstört waren.
Roma aus Südosteuropa, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhielten, entkamen ihrer drohenden Abschiebung durch Flucht in Nachbarländer, in denen sie auch kein Bleiberecht besitzen. Immer mehr Flüchtlinge leben in Illegalität, mit der Folge dramatisch unsicherer Lebensbedingungen, durch die manche in psychische Erkrankungen oder gar in den Selbstmord getrieben werden.
Aber selbst die legal anerkannten MigrantInnen der ersten Generation der "Gastarbeiter" und die nachfolgenden Generationen besitzen nur zu einem Teil die selben Bürgerrechte wie die BewohnerInnen deutscher Herkunft. Die Einbürgerung wurde zwar erleichtert, im Prinzip gilt in Deutschland bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft aber im Unterschied zu vielen anderen Ländern weiterhin das "Blutprinzip" im Gegensatz zum "Territorialpinzip". Das heißt, auch in Deutschland geboren Kinder von legalen MigrantInnen bekommen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft.
Der Anteil von Arbeitslosen und Armen liegt bei den zugewanderten Bevölkerungsgruppen bedeutend höher als bei den alteingesessenen Deutschen. Zwar gibt es auch Zuwandererfamilien, die in der Lage sind, sich ein Haus zu kaufen, doch ein großer Teil der MigrantInnen lebt in schlechteren Gebäuden mit relativ hohen Mieten. Ältere Migranten, die den Kontakt zu ihren Herkunftsländern verloren haben oder die nicht genug Geld haben, um dorthin zurückzukehren, werden vom deutschen System der Altenfürsorge nicht erreicht.
Trotz ihrer großen Zahl werden MigrantInnenn in der offiziellen Wohnungspolitik bisher ignoriert. Diese ist stattdessen bestimmt von der Angst vor einer größeren Konzentration von MigrantInnen in einzelnen Stadtteilen oder Nachbarschaften. Der Anteil von "Nicht-Deutschen" in einem Stadtteil wird oft als Indikator von Verslumungstendenzen gewertet. In Städten wie Frankfurt/Main wurden für bestimmte Gebiete Ausländer-Quoten festgesetzt um den Anteil der Nichtdeutschen zu beschränken.
In Deutschland lebende Minderheiten, vor allem Ausländer, Farbige und Obdachlose, waren in den letzten Jahren einer starken Welle faschistischer und rassisticher Gewalt ausgesetzt. Leute anderer Hautfarbe müssen in einigen Regionen des Landes ständig um ihr körperliches Wohl fürchten. Die rassistische Gewalt, die meist von jungen Leuten aus Gegenden mit oft hoher Arbeitslosigkeit ausgeübt wird, wurde zumindest teilweise durch eine unverantwortliche populistische Propaganda "normaler" konservativer Politiker gegen wachsende Einwanderung ermutigt.
Die Organisationen der neo-faschistischen Gruppen wird stärker und die Hauptgefahr besteht darin, dass sich rassistische Aktionen als Subkultur junger Leute verankern können.
MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus tauchen in der Diskussion um Wohnungsprobleme in Deutschland so gut wie nicht auf. Ihre Zahl wird jedoch alleine in Berlin auf etwa 100,000 geschätzt. Andere Europäische Länder haben sich dem Problem der "sans papiers" angenommen, in Italien wurden im letzten Jahr 150,000 von ihnen legalisiert und auch in Spanien, Frankreich und Belgien gab es Amnestiegesetze. Deutschland setzt dagegen auf die Perfektion bürokratischer Kontrolle und zahlt dafür sowohl wirtschaftlich als auch vom Standpunkt der Menschenrechte einen hohen Preis.
"Illegale" Einwanderer haben kein Recht auf elementare Sozialleistungen und sind auf die Hilfe ethnischer Gemeinschaften, auf Kirchen oder Privatorganisationen angewiesen. Sie leben oft in kleinen Mietwohnungen, allein oder gemeinsam mit Freunden oder Bekannten, wohnen in Containern, hüten die Zweitwohnungen reicher Deutscher oder benutzen Angebote der Obdachlosenhilfe. Im letzteren Fall kommt es laut Berichten vielfach zu Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern. Am problematischsten sind die gefängnisähnlichen Wohnbedingungen der Zwangsprostitution.
|
|
||
|
(c) Knut Unger 2001. mailto:unger@mvwit.de |
||